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Oct 30

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Ich klage an

Ich klage an, alle Konzerne, welche mit Hilfe von Freihandelsabkommen Schadensersatzforderungen gegen demokratische Staaten und ihre Bürger reklamieren. Eine ethische Verantwortungspflicht ist hier nicht erfüllt. Die durch die Konzerne bestellten Schiedsgerichte haben keine unabhängigen Richter, sind nicht öffentlich und deren Urteile nicht anfechtbar. Dies ist nicht akzeptabel.

Freihandelsabkommen gibt es nun schon seit Jahrzehnten. Bei ihren vielen negativen Auswüchsen oder nicht erfüllter Versprechungen in der Praxis, wundert es, daß diese trotzdem von so machen verantwortlichen Parlamentariern heute noch unterstützt werden. Eigentlich sind die alten Abkommen mit ihren undemokratischen Schiedsgerichtsverfahren, welche einer Gelddruckmaschine für Investoren gleich kommen, schnellstmöglich zu kündigen.

 

Beispiele:

  • Vattenfall klagte 2009 mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Luther aus Hamburg gegen die Stadt Hamburg über $1,4 Milliarden Schadensersatz. Es ging um das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg. Das Schiedsgericht saß in Washington D.C. Die Basis war ein Freihandelsabkommen zwischen Deutschland, Schweden und ehemaligen Ostblockstaaten.
  • Bilcon klagte gegen Kanada. Bilcon wollte auf Nova Scotia in Kanada einen riesige Steinbruch aufbauen, um Basalt für die Bauindustrie ab zu bauen. Die kanadische Regierung hat auf Grund von Umweltgesetzen dies untersagt. Bilcon klagte auf Gund des Freihandelsabkommens zwischen USA und Kanada wegen entgangener Gewinne in einer Schadenshöheüber $300 Millionen gegen den kanadischen Staat und dies obwohl noch gar keine Bauarbeiten für diesen Steinbruch begonnen hatten.
  • KGAL Real Investments hat 2007 Land für Photovoltaik Anlagen gekauft. Dann hat KGAL Real Investments nach Kürzung der Subventionen durch die spanische Regierung an die Solar Branche, die spanische Regierung 2011
    vor einem internationalem Schiedsgericht wegen entgangener, zukünftiger Gewinne / Profite verklagt.

 

Beispiel NAFTA:

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische. Mittlerweile gibt es sogenannte Prozess Finanzierer, die immer mehr Kapital sammeln um Prozesse durch Schiedsgerichte auf der Welt zu finanzieren. Die Priofitraten sind hier extraorbitant. Wohl auch deshalb gab es in den letzten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Schiedsgerichtsverfahren.

Regierungen müssen immer die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern und den Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen, zum Wohl der Menschen und für alle Wähler, die als Souverän die Basis der Demokratie sind.

Zitat José-Maria Beneyto, Professor für Internationales Recht.

Spezialisten:

Gus van Harten, Rechtswissenschaftler Toronto
Juan Fernández-Armesto, Internationaler Schiedsrichter, Madrid
Bruno Simma, internationaler Schiedsrichter München, Schiedsrichter Bilcon gegen Kanada
Ben Beachy, Politikwissenschaftler Washington DC
Kemp Stanton, Hummerfischer Nova Scotia
Don Mullin, Bürgerbewegung, Nova Scotia
Markus Krajewsky, Professor für Internationales Recht
José-Maria Beneyto, Professor für Internationales Recht
Miguel Sebastián, Ex Industrieminister Spanien
Cecilia Olivet, Transnational Institute Amsterdam
Anja Hajduk, Ex Umweltsenatorin Hamburg
Christian Maaß, Ex Staatssekretär Hamburg
Marc Lalonde, Internationaler Schiedsrichter Montréal

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