Ich klage an

Ich klage an, alle Konzerne, welche mit Hilfe von Freihandelsabkommen Schadensersatzforderungen gegen demokratische Staaten und ihre Bürger reklamieren. Eine ethische Verantwortungspflicht ist hier nicht erfüllt. Die durch die Konzerne bestellten Schiedsgerichte haben keine unabhängigen Richter, sind nicht öffentlich und deren Urteile nicht anfechtbar. Dies ist nicht akzeptabel.

Freihandelsabkommen gibt es nun schon seit Jahrzehnten. Bei ihren vielen negativen Auswüchsen oder nicht erfüllter Versprechungen in der Praxis, wundert es, daß diese trotzdem von so machen verantwortlichen Parlamentariern heute noch unterstützt werden. Eigentlich sind die alten Abkommen mit ihren undemokratischen Schiedsgerichtsverfahren, welche einer Gelddruckmaschine für Investoren gleich kommen, schnellstmöglich zu kündigen.

 

Beispiele:

  • Vattenfall klagte 2009 mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Luther aus Hamburg gegen die Stadt Hamburg über $1,4 Milliarden Schadensersatz. Es ging um das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg. Das Schiedsgericht saß in Washington D.C. Die Basis war ein Freihandelsabkommen zwischen Deutschland, Schweden und ehemaligen Ostblockstaaten.
  • Bilcon klagte gegen Kanada. Bilcon wollte auf Nova Scotia in Kanada einen riesige Steinbruch aufbauen, um Basalt für die Bauindustrie ab zu bauen. Die kanadische Regierung hat auf Grund von Umweltgesetzen dies untersagt. Bilcon klagte auf Gund des Freihandelsabkommens zwischen USA und Kanada wegen entgangener Gewinne in einer Schadenshöheüber $300 Millionen gegen den kanadischen Staat und dies obwohl noch gar keine Bauarbeiten für diesen Steinbruch begonnen hatten.
  • KGAL Real Investments hat 2007 Land für Photovoltaik Anlagen gekauft. Dann hat KGAL Real Investments nach Kürzung der Subventionen durch die spanische Regierung an die Solar Branche, die spanische Regierung 2011
    vor einem internationalem Schiedsgericht wegen entgangener, zukünftiger Gewinne / Profite verklagt.

 

Beispiel NAFTA:

Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische. Mittlerweile gibt es sogenannte Prozess Finanzierer, die immer mehr Kapital sammeln um Prozesse durch Schiedsgerichte auf der Welt zu finanzieren. Die Priofitraten sind hier extraorbitant. Wohl auch deshalb gab es in den letzten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Schiedsgerichtsverfahren.

Regierungen müssen immer die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern und den Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen, zum Wohl der Menschen und für alle Wähler, die als Souverän die Basis der Demokratie sind.

Zitat José-Maria Beneyto, Professor für Internationales Recht.

Spezialisten:

Gus van Harten, Rechtswissenschaftler Toronto
Juan Fernández-Armesto, Internationaler Schiedsrichter, Madrid
Bruno Simma, internationaler Schiedsrichter München, Schiedsrichter Bilcon gegen Kanada
Ben Beachy, Politikwissenschaftler Washington DC
Kemp Stanton, Hummerfischer Nova Scotia
Don Mullin, Bürgerbewegung, Nova Scotia
Markus Krajewsky, Professor für Internationales Recht
José-Maria Beneyto, Professor für Internationales Recht
Miguel Sebastián, Ex Industrieminister Spanien
Cecilia Olivet, Transnational Institute Amsterdam
Anja Hajduk, Ex Umweltsenatorin Hamburg
Christian Maaß, Ex Staatssekretär Hamburg
Marc Lalonde, Internationaler Schiedsrichter Montréal

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Geld und Luft

Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden.
Bernard Maris, französischer Wirtschaftswissenschaftler

Staatsschulden – System außer Kontrolle

 

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Smart City

In der Tat ist die Vision von Smart Cty Projekten wie sie z.B. in der Stadt Santander in Spanien erprobt werden, nicht ein Projekt von Städten, sondern der großen Technologiekonzerne, die sich ein lukratives Geschäft versprechen. „Die Idee alles zu vernetzen, ist stark industriegetrieben“, sagt Alanus von Radecki vom Stuttgarter Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation. So investiert der amerikanische Technologiekonzern Cisco derzeit in Hamburg, um die dortige Hafencity zu einem intelligenten Stadtquartier zu machen. Dass Cisco dabei keineswegs selbstlos handelt, sondern sich einen Anteil an künftigen Märkten sichern will, zeigt deren Prognose: In einer Studie geht der Konzern in den nächsten Jahrzehnten von 14,4 Billionen Dollar Mehrwert weltweit durch das Internet der Dinge aus, 900 Milliarden davon in Deutschland.

Will ich wirklich Daten Lieferant für Konzerne sein, die anhand ihrer algorithmischen Kenntnisse ihre Geschäftsmodelle realisieren?

Mir wird erzählt wie unser aller Leben schöner, einfacher und besser gestaltbar sein könnte.

Ist es aber wirklich so förderlich zu wissen, wann die Müllabfuhr zu kommen hat, weil die Tonne voll ist oder wenn Kameras den Verkehrskollaps schon erkennen, bevor es zum Stillstand kommt und den Verkehr entsprechend umleiten, der Stadtpark Alarm gibt, weil die Erde zu trocken ist?

Gut, der vorletzte Punkt mit den Staumeldungen, gebe ich zu, ist praktisch. Aber eigentlich war der Verkehrs Stau einer meiner letzen Ruhe Pole. Ich hatte Zeit für Musik und Gedanken ohne Ende.

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Die Arbeit

Die Arbeit bekommt immer mehr alles gute Gewissen auf ihre Seite: Der Hang zur Freude nennt sich bereits „Bedürfniss der Erholung“ und fängt an, sich vor sich selber zu schämen. „Man ist es seiner Gesundheit schuldig“ — so redet man, wenn man auf einer Landpartie ertappt wird. Ja, es könnte bald so weit kommen, dass man einem Hange zur vita contemplativa (das heisst zum Spazierengehen mit Gedanken und Freunden) nicht ohne Selbstverachtung und schlechtes Gewissen nachgäbe.

Friedrich Nietzsche

 

Tu es jedenfalls nicht für die internationale Arbeit. Arbeit ist das einzige von dem der Mensch zu viel hat. Schaffen wir die Arbeit ab, hören wir auf zu arbeiten! Etwas tun kann Spass machen und Menschen können es genießen; dann ist es nicht Arbeit. Machen wir es so! Machen wir eine Revolution für den Spaß!

– D.H.Lawrence Gedicht „A Sane Revolution“

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Podcast zur Telecomix

Telecomix Telecomics ist eine Gruppe von Aktionisten, welche technisch Verbindungen zum Internet organisieren, wenn Regierungen es offiziell abgeschaltet oder behindert haben, z.B. zur Zeit des arabischen Frühlings in Ägypten oder in Syrien. Hier ein Podcast zur Telecomix: http://blog.richter.fm/podcast/diewahrheit/20111104/die-wahrheit-007-der-telekomische-heldenburnout

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Ekümenopolis: Stadt ohne Grenzen

Ekümenopolis: Stadt ohne Grenzen – die neoliberale Zerstörung Istanbuls

Der Film Ekümenopolis: Stadt ohne Grenzen erzählt in ausdrucksstarken Bildern und mit aufschlussreichen Interviews die Geschichte und die Bedingungen der neoliberalen Zerstörung Istanbuls. Es ist das Istanbul, das in kurzer Zeit von 15 auf 30 Millionen Einwohner_innen wächst. Es ist das Istanbul, wo die Anzahl der Autos von 2 auf 6 Millionen anschwillt. Es ist das Istanbul der Zukunft, das die ganze Region verschlingt. Es ist das Istanbul, mit dem Big Player Monopoly spielen, während sie es in eine Global City verwandeln. Es ist das Istanbul, dass du vorher so nie gesehen hast.

„In Istanbul wurden die ökologischen Grenzen überschritten, die Bevölkerungsgrenzen, die ökonomische Grenzen. Wenn Sie mich fragen, wohin das alles führen wird, werde ich Doğan Kuban zitieren: Chaos.“ – Mücella Yapici, Architekt_innenkammer Istanbul

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Mapping The Commons

Athens Urban Social Movements | Mapping The Commons | Hackitectura | Emptyfilm

 

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Black Mountain College

Was uns heute fehlt, ist ein Kuriosum in Zusammenarbeit als einen Akt der Experimente.”

“What we lack today is a curiosity in collaboration as an act of experimentation.” – Anna-Lena Werner

https://www.flickr.com/photos/north-carolina-state-archives/sets/72157628404581953/

http://www2.ncdcr.gov/archives/Public/DigitalCollectionsandPublications/ResourcesBySubject/BlackMountainCollege.aspx

http://www.dataisnature.com/?p=1561

http://black-mountain-research.com/

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Sophie Hunger

Sophie Hunger in Haldern

 

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MapJam

MapJam BerlinKartografie der auf einer Fahrradtour: Experimentelles Onland Mapping während der und

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