Tag: Schiedsgerichte

Ich klage an

Ich klage an, alle Konzerne, welche mit Hilfe von Freihandelsabkommen Schadensersatzforderungen gegen demokratische Staaten und ihre Bürger reklamieren. Eine ethische Verantwortungspflicht ist hier nicht erfüllt. Die durch die Konzerne bestellten Schiedsgerichte haben keine unabhängigen Richter, sind nicht öffentlich und deren Urteile nicht anfechtbar. Dies ist nicht akzeptabel. Freihandelsabkommen gibt es nun schon seit Jahrzehnten. Bei …

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